„Wir stärken die Vielfalt und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. (…) Die Anerkennung als gleichwertige Mitbürger*innen, die Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Menschenrechte sind das Fundament auf dem Weg in eine offene Gesellschaft. Diese Rechte sind nicht verhandelbar und für jede*n einklagbar. (…) Nur die Demokratie kann weltanschauliche, religiöse, sexuelle, ethnische, soziale und sprachliche Vielfalt in ein politisches Gleichgewicht bringen und jeden Menschen in seiner Einzigartigkeit wertschätzen.“
Grundsatzprogramm der Arbeiterwohlfahrt, 2019
Die Arbeiterwohlfahrt setzt sich seit ihrer Gründung durch Marie Juchacz für Menschen ein, die Unterstützung, Betreuung, Pflege oder Rat brauchen. Das ist heute so aktuell wie im Jahr 1919. Die Arbeit der AWO unterstützt Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen gesellschaftlich benachteiligt sind, darin, ihren persönlichen Lebensalltag zu bewältigen, seine/ihre Rechte einzufordern und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Damit dies gelingt, ist das Handeln der Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich in der AWO einbringen, entscheidend. Die Grundlage dieses Handelns bilden die in den Leitsätzen beschriebenen Werte der AWO: Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Toleranz und Solidarität. Sie sind das Fundament, an dem sich unsere Arbeit orientiert.
„Das Wir ist immer stärker als das Ich!“ Marie Juchacz
Die Arbeiterwohlfahrt sieht sich zudem aufgrund ihrer eigenen bewegten historischen Erfahrungen verpflichtet, beständig für die Werte der Demokratie und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten zu kämpfen. Die AWO selbst wurde durch die Nationalsozialisten im Jahr 1933 zerschlagen und konnte erst ab dem Jahr 1946 wiedergegründet werden.
Damit Demokratie im Sinne der Leitsätze der AWO gestärkt wird, setzt sich die AWO mit Qualifizierungs-, Beratungs- und Vernetzungsangeboten für Mitarbeitende ein.
Grundlage für die Stärkung von Demokratie in allen Handlungsfeldern ist unser stabiles Wertefundament, auf dem unsere Arbeit fußt. Die AWO hat sich in umfassenden Prozessen auf Leitsätze und Positionen verständigt, an dem sich unser Handeln ausrichtet. So heißt es beispielsweise im 2019 verabschiedeten Grundsatzprogramm „Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit“:
„In unserer Einwanderungsgesellschaft muss jede Form von Feindlichkeit, Diskriminierung, Extremismus und Rassismus gegen Menschen und Gruppen bekämpft werden. Als Gesellschaft müssen wir uns mit ausgrenzenden Strukturen und Vorurteilen kritisch auseinandersetzen und diese überwinden.“
Damit verpflichtet sich die AWO als zivilgesellschaftliche Akteurin zum Handeln gegen Diskriminierung und für die Stärkung von Demokratie. Daraus folgt unter anderem auch, dass sich die AWO aktiv für die innerverbandliche Auseinandersetzung und klare Positionierungen gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit engagiert.
Die AWO wurde 1919 gegründet, um in unserer Gesellschaft bei der Bewältigung sozialer Probleme und Aufgaben mitzuwirken und um den demokratischen, sozialen Rechtsstaat zu verwirklichen. Dieses Selbstverständnis prägt unseren Verband. Unsere Publikationen und Positionen veranschaulichen die demokratische Grundhaltung unserer Arbeit und unsere Aufgabe im Kampf gegen Diskriminierung.
„… die AWO kann nur so stark sein wie die menschliche Haltung und soziale Gesinnung derjenigen, die mit uns und bei uns arbeiten, also in erster Linie der ehrenamtlichen und beruflichen Mitarbeiter.“
Lotte Lemke, 1959
Wir verstehen Soziale Arbeit als Menschenrechtsprofession und sehen es als Auftrag, dass wir uns als Wohlfahrtsverband nicht nur gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit positionieren sondern diese auch aktiv bekämpfen. Die Positionen und Grundsätze der AWO können das Fundament eurer Arbeit für Demokratiestärkung und Antidiskriminierungsarbeit bilden. Wir wollen euch hier eine Auswahl von Positionierungen und Publikationen vorstellen und Möglichkeiten aufzeigen, wie diese ganz praktisch eingebracht werden können, um demokratische Haltung in eurem Arbeitsumfeld zu stärken.
Leitsätze und Leitbild sind Grundlage für das Handeln in der Arbeiterwohlfahrt. Sie kennzeichnen Ziele, Aufgabenverständnis und Methoden der Arbeit. Mit dem Grundsatzprogramm, das im Jahr 2019 verabschiedet wurde, legt die AWO ihre programmatische Ausrichtung fest. Das Grundsatzprogramm steht auch in Leichter Sprache zur Verfügung.
Download Grundsatzprogramm 2019Demokratie verteidigen, Zukunft gestalten
Bei der Demokratiekonferenz in Erfurt haben ehrenamtlich und hauptamtlich Aktive
aus dem ganzen Bundesgebiet unter dem Motto „Demokratie verteidigen, Zukunft
gestalten“ gemeinsam mit Expert*innen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft
Handlungsoptionen für ein vielfältiges Miteinander, für Demokratie und Akzeptanz in
der AWO und in den Sozialräumen diskutiert. Zum Abschluss der Konferenz wurde diese Resolution verabschiedet.
Der AWO Bundesausschuss fordert in diesem Apell alle Verbandsgliederungen auf, in
ihrem Engagement für die Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen:
„Die Mitgliedschaften in rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen sind mit einer Mitgliedschaft und Mitarbeit in der Arbeiterwohlfahrt unvereinbar. Der AWO Bundesausschuss fordert alle Verbandsgliederungen auf, in ihrem Engagement für die Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen und dem extremen Nationalismus energisch entgegenzutreten.“
In diesem Präsidiumsbeschluss vom 10.06.2016 heißt es:
„(…) seit dem Sommer 2015 hat sich die Partei aus Sicht der AWO zunehmend hin zum politisch rechten Rand orientiert und positioniert. (…) Die AWO wird dieser Partei aktiv entgegentreten und ihr Gedankengut bekämpfen. (…) Die Vereinbarkeit einer Beschäftigung und einer Mitgliedschaft bei der AWO mit einer Mitgliedschaft bei der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wird im Einzelfall entschieden. (…) Sollte ein/e Mitarbeiter/in oder ein Mitglied sich zu rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Äußerungen bekennen, ist eine Kündigung oder eine Auflösung der Mitgliedschaft anzustreben.“
Ergänzend fasst das Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt den Entschluss,
„(…) dass wir und unsere Fachverbände bei eigenen Veranstaltungen wie Podien, Fachtagungen mit Referent*innen etc. weder Mitglieder noch Vertreter*innen der AfD (…) einbeziehen. (…) Einladungen von Fraktionen der AfD auf kommunaler, auf Landes- oder auf Bundesebene sowie weiterer Gremien dieser Partei nehmen wir nicht an. An Veranstaltungen von Dritten an denen auch die AfD teilnimmt, werden wir weiterhin teilnehmen.“
Das Präsidium der Arbeiterwohlfahrt hat beschlossen, dass sich der Verband für ein bundesweites Aufenthaltsrecht für die Opfer rassistischer und vorurteilsmotivierter Gewalt stark macht. In dem Positionspapier heißt es: „Gefordert wird das Aufenthaltsgesetz dahingehend zu verändern, dass ein Aufenthaltsrecht für Opfer rassistischer oder vorurteilsmotivierter Gewalttaten aufgenommen wird. (…) Um Rassismus und rechter Gewalt wirksam und nachhaltig zu bekämpfen, muss Opfern dieser Gewalttaten Sicherheit und Schutz, aber auch Wiedergutmachung geboten werden. Darüber hinaus ist den Täter*innen gegenüber zu verdeutlichen, dass die Gesellschaft ihre Motivation ablehnt und ihre Opfer schützt.“
Download des PositionspapiersDie Bundeskonferenz der AWO hat im Jahr 2007 diesen Beschluss verabschiedet. Darin heißt es:
„Die AWO-Bundeskonferenz fordert alle Verbandsgliederungen auf, auch in Zukunft vehement gegen die Unterwanderung zivilgesellschaftlicher Strukturen durch Personen und Gruppierungen mit rechtem Gedankengut einzutreten und zugleich die engagierte Integrationsarbeit auf allen Verbandsebenen fortzusetzen.“
Im Verbandsstatut der Arbeiterwohlfahrt heißt es:
„Mitgliedschaft, ehrenamtliche Mitwirkung und hauptamtliche Beschäftigung in und bei der Arbeiterwohlfahrt sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft und/oder Mitarbeit in rechtsextremen Parteien und Organisationen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und somit gegen Grundwerte der Arbeiterwohlfahrt stellen. Unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der Arbeiterwohlfahrt ist somit auch das öffentliche Äußern von Sympathiebekundungen für rechtsextreme Strukturen sowie Parteien.“
„Die Wohlfahrtsverbände haben ein politisches Mandat aus der Verfassung! Es ist ihnen nicht nur erlaubt, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren – es gehört sogar untrennbar zu ihrem Auftrag, sich für eine sozial gerechte Ordnung einzusetzen.“
Als Organisation der Zivilgesellschaft sehen wir uns also in der Pflicht, öffentlich gegen Rassismus und Diskriminierungen Stellung zu beziehen. Rassismus und Rechtsextremismus widersprechen den Werten der AWO. Aufgrund eigener historischer Erfahrungen und unserer demokratischen Grundüberzeugung stellen wir uns gegen jede Vorstellung, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Glaubens hierarchisiert und ausgrenzt.
Die Broschüre ist im Zusammenwirken von fünf Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege – AWO, Caritas, Diakonie, Der Paritätische und ZWST – entstanden. Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege als große Akteure der Zivilgesellschaft setzen sich hiermit gemeinsam ein für den Erhalt einer demokratischen Gesellschaft und eines sozialen Staates gegen zunehmende rechtsextreme Einstellungen und Handlungen. Die Handreichung soll zu einer stärkeren Sensibilisierung führen, Wissen über Strategien und Erscheinungsformen von Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vermitteln sowie Hinweise auf Beratungs- und Unterstützungsangebote bieten.
Download der HandreichungRessentiments und Vorurteile gegenüber Menschen mit tatsächlicher oder zugeschriebener Einwanderungsgeschichte kommen nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft vor. Aktuelle Studien belegen das Vorkommen rechtsextremer Einstellungsmuster bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Gewaltbreite Rassist*innen stützen sich auf diese Vorurteile und sehen ihre Taten dadurch als legitimiert an.
Die Studie „Bedrängte Zivilgesellschaft von rechts Interventionsversuche und Reaktionsmuster“ der Otto-Brenner-Stiftung aus dem Jahr 2020 befasst sich mit der Frage, wie Akteure der organisierten Zivilgesellschaft darauf reagieren, dass Rechte verstärkt versuchen Organisationen zu unterwandern.
Die Studie macht deutlich, dass rechtspopulistische Akteure um die Bedeutung der organisierten Zivilgesellschaft wissen. Sie versuchen gezielt, bestehende Konflikte innerhalb der untersuchten Bereiche zu politisieren, um sie somit zu verstärken und thematische Anknüpfungspunkte für ihre politische Agenda zu verankern.
Seit 2006 unter sucht die sogenannte Mitte-Studie antidemokratische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung. Die 2021 für die Friedrich-Ebert Stiftung herausgegebenen Studie „Die geforderte Mitte“ ist in Zusammenarbeit mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld (IKG) entstanden.
Die Studie analysiert, wie weit rechtsextreme und menschenfeindliche Einstellungen tatsächlich in die Mitte der Gesellschaft eingedrungen sind. Dabei wirft die Studie einen Blick darauf, was die Coronapandemie und was Hasskampagnen, Gewalt und der rechte Terror der vergangenen Jahre für die demokratische Orientierung der Gesellschaft bedeuten. Die Mitte-Studie 2020/21 erkennt sowohl Entwicklungen, die die Demokratie fördern, als auch solche, die sie gefährden. Die Mitte selbst schätzt den Rechtsextremismus als größte Bedrohung für die Demokratie ein, und hierin liege die Chance, ihm zu begegnen.Die aktuelle repräsentative Umfrage von Dezember 2020 bis Frühjahr 2021 zeigt: Die „Mitte“ ist gefordert, Haltung zu zeigen, Position zu beziehen und ihre Demokratie zu stärken! Dazu hat sie das Potenzial.
Brigitte Döcker und Dr. Peter Widmann zeigen in diesem Beitrag der Fachzeitschrift SOZIALwirtschaft auf, welche Herausforderung die seit einigen Jahren verstärkt auftretenden Rechtspopulist*innen für die Freie Wohlfahrtspflege bedeuten und wie sich die AWO dagegen engagiert. „Während das Geschäftsmodell der Populisten darin besteht, Spaltungen zu vertiefen und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzubringen, realisiert die Arbeiterwohlfahrt ihr Leitbild einer solidarischen inklusiven Gesellschaft, das Schwache nicht zurücklässt und auf Menschen in Akzeptanz zugeht und sie zusammenbringt.“
Download des Beitrags